Mehrere Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, Schaufenster und Fassaden beschädigt, Feuer gelegt und ganze Strassenzüge verwüstet.
„Was sich in Bern abspielte, war kein politischer Protest mehr, sondern blinde Gewalt“, sagt Sandra Hess, Präsidentin der FDP.Die Liberalen Kanton Bern. „Wer Steine wirft und Polizisten attackiert, greift nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern unsere freiheitliche Gesellschaft an.“
Dank an Einsatzkräfte – rasche Genesung den Verletzten
Die FDP dankt den Einsatzkräften der Kantonspolizei Bern ausdrücklich für ihren mutigen und professionellen Einsatz unter schwierigsten Bedingungen. Den verletzten Polizisten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.
„Unsere Polizei verdient Rückhalt und Dank. Es war ein Einsatz für die Sicherheit aller Bernerinnen und Berner“, so Sandra Hess.
Versäumnisse der Stadt Bern müssen aufgearbeitet werden
Die FDP erwartet von der Stadtregierung eine schonungslose und vollständige Aufarbeitung der Ereignisse. Es ist auffällig, dass Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) während der Ausschreitungen abwesend blieb. Wo ist die Stadtpräsidentin, wenn ihre Stadt brennt?
Ebenso irritiert das Auftreten von Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried, der an der Pressekonferenz mit flapsigen Bemerkungen auftrat, statt die Lage mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln.
Die Stadt Bern hat in den vergangenen Jahren ein Milieu der Krawallmacher geduldet – und damit ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Ausdruck politischer Haltung verharmlost wird.
Zwar verurteilt die Stadt solche Taten regelmässig verbal, doch gleichzeitig blockiert sie konsequent Massnahmen rund um die Reitschule, die seit Jahren als Rückzugsort für gewaltbereite Gruppierungen gilt.
Auch diesmal scheint das vermutete Lager der Wurfgeschosse aus diesem Umfeld zu stammen.
In der politischen Aufarbeitung braucht es jetzt eine klare Haltung des gesamten Gemeinderats. Die Stadt Bern trägt Verantwortung für die Sicherheit im öffentlichen Raum.
Sie muss transparent darlegen, welche Informationen im Vorfeld vorlagen, welche Massnahmen ergriffen oder unterlassen wurden – und welche Konsequenzen sie daraus zieht, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern.
Politische Konsequenzen auf allen Ebenen
Die FDP wird das Thema auf allen politischen Ebenen mit Vorstössen aufnehmen. Ziel ist, dass sich solche Krawalle nicht wiederholen können, griffige Instrumente gegen gewaltbereite Demonstranten bestehen sowie eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Taten gewährleistet wird.
Geprüft werden insbesondere:
- klarer und strenger bestrafen, wer bei unbewilligter Demo mitmacht,
- extremistische Organisationen wie Antifa (und damit auch den schwarzen Block) zu verbieten und nachrichtendienstlich zu überwachen,
- erweiterte Präventivhaftmöglichkeiten für bekannte Randalierer,
- eine Haftungsregelung für Organisatoren unbewilligter Kundgebungen,
- sowie ein konsequent durchgesetztes Vermummungsverbot.
Freiheit braucht Sicherheit. Wer sie missbraucht, zerstört sie.